Engagiertes Unternehmertum statt Patentblockade
Der Artikel Parameter statt Patente
in der Technology Review
berührt ein Thema, das noch heiß diskutiert werden könnte. Nämlich die Frage, ob man aufwändig gewonnene Messergebnisse gewerblich schützen müsste. Das Patentsystem auf Software auszudehnen und damit dammbruchartige Beinträchtigungen von Wirtschaft und Forschung herbeizuführen ist aber auf jeden Fall keine Lösung. Es geht hier unter anderem um Messergebnisse, die nützlich für die Steuerung bekannter – und daher nicht erneut patentierbarer – technischer Einrichtungen sind. Wenn die Gewinnung dieser Messergebnisse teuer ist, dann könnte man nach dem Investitionsschutzprinzip zunächst eine Notwendigkeit für gewerblichen Rechtschutz sehen, denn eine Plagiierung ist bei Messergebnissen offensichtlch trivial.
Denkbar wäre so etwas zum Beispiel bei der Entwicklung eines neuen Einspritzverfahrens, welches dann in einem Auto durch eine neue Software auf einer (herkömmlichen) Einspritzpumpe umgesetzt wird. Da die Einspritzpumpe nicht neu ist und Software nicht patentierbar sein soll, bliebe dem Entwickler das Patent verwehrt. In dem Artikel in der Technology Review geht es offenbar um die geschickte Ansteuerung von Mehrfach-Antennen (siehe Erklärung bei Wikipedia).
Man könnte das Fehlen eines gewerblichen Rechtschutzes hier für nachteilig halten, aber: In dem Artikel wird – zwischen den Zeilen – auch klar, dass dies keineswegs so tragisch ist, wie manche Patentlobbyisten die Welt glauben machen wollen. Wirtschaft und Unternehmertum bedeuten immer Investitionen und damit grundsätzlich Risiko. Es gilt, dieses Risiko zu kalkulieren, anstatt dem Staat Monopolbriefe gegen möglichst niedrige Gebühr abzuverlangen. Das heißt auch, dass man ein innovatives Produkt schnell und gut am Markt platzieren muss – dann kommt man auch gut ohne Blockadepatente aus. Dass dies besser für die Gesamtwirtschaft ist, steht für uns außer Frage. In dem Artikel wird der Antennensoftwareentwickler Thomas Kaiser wie folgt zitiert:
Die Suche nach Investoren war mühsam, wie Kaiser erzählt: Einer [...], während andere Investoren nur nach Patenten fragten. „Unser Know-how steckt aber nicht in einem Schlüsselpatent“, sagt Kaiser, „das ist im komplexen Mobilfunkmarkt gar kein Geschäftsmodell. Viele Investoren verstehen das nicht.“ Wichtiger sei es, Produkte auf den Markt zu bringen, die der Zeit voraus sind.
Während der findige Unternehmer also Geld verdient und keinerlei gewerbliche Schutzrechte vermisst, denken die Investoren noch in Konstruktionen aus Patentbeton.